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Bistum Fulda

Rüstungsexporte gefährden den Frieden

Bischof Algermissen und Bischof Hein besorgt über deutsche Waffenlieferungen ins Ausland  
Bischof Algermissen und Bischof Hein besorgt über deutsche Waffenlieferungen ins Ausland

Fulda/Hanau/Kassel/Marburg (bpf/ekkw). Ihre tiefe Sorge über die deutschen Rüstungsexporte haben der katholische Bischof von Fulda, Heinz Josef Algermissen, und der Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Prof. Dr. Martin Hein, in einem gemeinsamen Brief an die hessischen Abgeordneten in Bundestag und Landtag sowie die Gemeinden beider Kirchen zum Ausdruck gebracht. „Es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass Rüstungsexporte zur Friedensgefährdung beitragen, weil Waffenlieferungen nicht selten überhaupt erst die Möglichkeit zu militärischen Konflikten eröffnen.“ Insbesondere der Weiterverkauf von Waffen seitens gewisser Empfängerstaaten, der sich trotz gesetzlicher Regelungen nur schwer verhindern lasse, trage zur Verschärfung von bewaffneten Konflikten bei, so die beiden Bischöfe. „Es besteht berechtigter Grund zu der Sorge, dass Waffen aus deutscher Produktion in einer nicht geringen Zahl von regionalen Auseinandersetzungen und Bürgerkriegen zu tödlichem Einsatz kommen.“

Unter Bezugnahme auf den Rüstungsexportbericht der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ weisen die Bischöfe darauf hin, dass ein Drittel der deutschen Rüstungsexporte in Staaten gehe, die offiziell Entwicklungshilfe bezögen, und dass eine deutliche Abkehr von dem Grundsatz, deutsche Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern, festzustellen sei. „Wir beklagen als Kirchen diese Entwicklung und mahnen die Politik, ihr Einhalt zu gebieten. Die deutsche Politik muss die Grundsätze der Genehmigung von Rüstungsexporten restriktiv anwenden und Waffenlieferungen in Krisengebiete wie den Nahen und Mittleren Osten, nach Südasien und Südostasien stoppen.“ Das bevorstehende Pfingstfest mahne dazu, die Hoffnung auf Frieden nicht im Abstrakten zu belassen, sondern ihr eine konkrete Gestalt zu geben, schreiben Algermissen und Hein und fordern die Politik zum Umdenken auf. Insbesondere gelte es, die bisher in Geltung stehende Praxis des Exports von Rüstungsgütern kritisch zu überprüfen. Die Bischöfe bitten auch die Christen in den Gemeinden beider Konfessionen um geistliche und politische Sensibilität und Engagement für den Frieden.

Im Wortlaut:


14.05.2013


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