Fulda .
Der Familienbund der Katholiken unterstützt die jüngsten Vorschläge aus der
CDU, Familien finanziell stärker zu entlasten. „Familien sichern die Zukunft
unserer Gesellschaft! Es ist dringend notwendig, ihre wirtschaftliche Basis zu
stärken und damit auch ihre Leistungen für die Gesellschaft besser zu
honorieren. Familien müssen deshalb bei Steuern und bei den Beiträgen zur
Sozialversicherung deutlich finanziell entlastet werden“, sagte Hubert Schulte,
hessischer Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken, am Montag in
Fulda.
Vor allem in den sozialen Sicherungssystemen
sieht der Familienbund Reformbedarf. Familien leisten derzeit doppelte Beiträge
zur gesetzliche Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung – generativ durch die
Erziehung ihrer Kinder und finanziell durch Geldbeiträge. „Das werden wir nicht
länger hinnehmen!“, betonte Schulte. Der Familienbund der Katholiken fordert
deshalb gemeinsam mit dem Deutschen Familienverband in seiner Kampagne „Wir jammern
nicht, wir klagen!“ eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Familien.
2001 hat das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil entschieden,
dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der
gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird.
Der Familienbund unterstützt außerdem die
Forderung der Jungen Union nach höheren Steuerfreibeträgen für Kinder und einer
Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte. Der Familienbund fordert
grundsätzlich die Anhebung des Kinderfreibetrages auf das Niveau der
Erwachsenen und die entsprechende Erhöhung des Kindergeldes. Die Kampagne „Wir
jammern nicht – wir klagen!“ mobilisiert Familien, sich gegen zu viel erhobene
Beiträge zu wehren. Eltern sind aufgefordert, bei ihrer Krankenkasse
Widerspruch gegen die Beitragshöhe in der Gesetzlichen Pflege-, Renten- und
Krankenversicherung einzulegen. Der Familienbund der Katholiken und der
Deutsche Familienverband unterstützen die Aktion mit juristisch geprüften
Muster-Einsprüchen und Muster-Klagen. Derzeit stehen drei Musterklagen vor dem
Bundessozialgericht, eine Entscheidung wird in einer Verhandlung am 30.
September in Kassel erwartet. Mehr Informationen finden sich unter www.elternklagen.de .
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Redaktion: Christof Ohnesorge
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